Mittwoch, 30. April 2008

Wahlkampfvorbereitungen

Es ist etwas ruhiger auf meinem Blog geworden. Das heisst aber nicht, dass ich meine Hände in den Schoss gelegt hätte und Däumchen drehen würde. Ganz im Gegenteil, wir bereiten viel vor und arbeiten fleissig hinter den Kulissen.

Gestern präsentierte ich gemeinsam mit den im Amt und Würde stehenden Gemeinderäten deren Erfolge der vergangenen Legislaturperiode. Ich habe daran keinen Anteil und will mich auch gar nicht mit fremden Federn schmücken. Doch stolz über die Erfolge der SP-Gemeinderäte bin ich auch schon etwas. Ich hoffe natürlich, die nächsten vier Jahre auch meinen Beitrag für eine noch erfolgreichere Bilanz beitragen zu können.

Übrigens ist mir besonders aufgefallen, dass das „Journal du Jura“ viel ausführlicher mit viel mehr Raum auf unsere Bilanz reagiert hat als das grössere „Bieler Tagblatt“. Besteht da ein Zusammenhang, dass die Welschen Sozialdemokraten anders wahrgenommen werden als die Deutschschweizer? Auch der Zugang zu den Archiven wird bei den Zeitungen anders behandelt. Das Journal konnte ich auf den Artikel verlinken, beim Tägu geht das nicht, man kann nur ins Archiv, wenn man dafür bezahlt. So mache ich halt jetzt nur Werbung für das Journal.

Freitag, 11. April 2008

Ich habe Demokratie erlebt

Seit 1996 lebe ich nun in der Schweiz, eingewandert aus Ghana - ich war seither erst zweimal wieder in meiner alten Heimat - zusammen mit meinem Ehemann und meinen drei Söhnen. Wie habe ich damals gestaunt über dieses saubere Land und wie alles fast perfekt geregelt war. Gut, mit der Zeit merkte ich schon, dass nicht alles Gold war was mir zu glänzen schien. Doch im Gegensatz zu meinem Heimatland gibt es hier keine Korruption und auch wie die Politiker miteinander umgehen, respektive umgegangen sind, hält einem Vergleich mit meinen Erfahrungen in Togo, meinem Mutterland, nicht stand.

Doch plötzlich begann sich für mich die Stimmung in der Schweiz jener in Togo zu ähneln. In der Ejadema-Diktatur war es unmöglich in der Öffentlichkeit seine persönliche politische Meinung zu äussern. Man musste befürchten, dass irgend jemand einen bei Ejademas Killertruppe anschwärzte und diese einen verschwinden liessen. Als ich 14 Jahre alt war, liess Ejadema meinen Onkel Kofi Kongo umbringen und meine ganze Familie lebte fortan unter genauster Beobachtung.

Dabei waren wir Ewes in der Mehrheit und Ejademas Stamm bildet die Minderheit. Ich erinnere mich genau, wie das alles anfing. Über eine lange Zeitperiode baute sich der Meinungsterrorismus auf . War es anfänglich noch möglich an den Wahlen teilzunehmen, verzichtete man mit der Zeit aus persönlicher Sicherheit auf dieses Recht. Man wusste ja nie. Und irgendeinmal begannen wir das Land zu verlassen, besonders wenn Wahlen angesagt waren. Denn es kam immer mehr vor, dass unsere Leute verschwanden und später tot im Meer treibend gefunden wurden. Was da genau passierte, wussten wir nie und fanden es auch nie heraus.

Plötzlich kam es mir vor als würde hier in der Schweiz derselbe Prozess in Gang kommen. Keine Wahlen mehr wo nicht die SVP gewann, Sitz um Sitz zu legte und gleichzeitig die Rhetorik immer gehässiger werden liess bis zum heutigen Tag. Gegen jede und jeden der oder die eine andere Meinung hatte, die Linken und Netten, dann die Weichsinnigen, dann die Ausländer und in der Weltwoche heute schon wieder die Juden. Und jetzt als vorläufiger Höhepunkt der Rachefeldzug des verbitterten Blochers, der mich mehr und mehr an den alten Diktatoren Ejadema erinnert, gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei warnte uns Blocher's Schwester hier im "Bieler Tagblatt" schon vor Jahren: ihr Bruder sei ein Gefährlicher. Wir fangen an zu begreifen.

Doch heute erlebte ich etwas was ich weder in Togo noch in Ghana in dieser Form beobachten konnte. Ich nahm zum ersten Mal hier in der Schweiz an einer Demonstration teil, einer sehr friedlichen, bunten und in ihrer Entschlossheit überwältigenden Stimmerhebung von mehr als 10'000 Menschen. So etwas hätte ich mir nicht vorstellen können und auch gar nicht, dass das in mir so starke Emotionen wecken würde. Wie staunte ich ob all diesen Frauen und Männern aus allen Schichten der Schweizer Bevölkerung aus allen Landesteilen. Besonders überrascht war ich, dass nicht nur gleichaltrige und jüngere Menschen auf dem Bundesplatz waren, sondern besonders auch viele jenseits des Pensionsalters, viele Menschen der Blocher Generation waren da und applaudierten und freuten sich an den klaren Statements für eine Schweizer Demokratie voller Respekt für andere Meinungen und gegen die Ausgrenzung. Ich habe diese Demonstration als Zeichen erlebt und als Grenzziehung gegen die heutige SVP-Führung, die lieber heute als erst morgen ihren Abschied gibt und den Gemässigten und Vernünftigen in ihren Reihen Platz macht.

Als heute Nachmittag überraschend Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Bundesplatz erschien, bahnte sich die Sonne einen Weg durch den Regen verhangenen Himmel. Das traf mich im Herzen und ich konnte jubeln. Ich verlor eine sich lange aufgebaute innere Spannung. Die Angst, das Ejadema-Gespenst wich endlich von meinem Herzen.

Nun hoffe ich, dass sich die SVP auf den Weg macht und sich von ihrem Joch befreit. Ich glaube nicht, dass ich danach wirklich Sympatien für die Inhalte dieser Partei entwickeln könnte. Aber ich würde mich freuen, mich mit SVP-Politikern auseinanderzusetzen und um Positionen zu kämpfen. Ich möchte das frei von Angst tun von ihnen verunglimpft und wegen meiner Herkunft und meiner Hautfarbe ausgegrenzt zu werden.

Ich hoffe, das Eveline, wie sie heute von allen im Chor gerufen wurde, mit unserer heutigen Sympathiekundgebung gegen die Perfidie eines Burebüeblis Brunner - ich kannte das heute im vielstimmigen Chor auf dem Bundesplatz gesungene Lied über das Burebüebli von meinen Patienten im Alters- und Pflegeheim, die das hie und da anstimmen - bestehen wird.

Heute lernte ich, dass mein Mann Recht hatte, wenn er mich darin korrigierte die Schweiz falsch einzuschätzen. Ich konnte es nicht fassen, dass Messerstecherinserate, nach Schweizerpässen greifende farbige Hände und schwarze Schafe nur die Meinung einer irregeleiteten Minderheit und nicht die Schweiz darstellte. Heute durfte ich zusammen mit mehr als 10'000 Schweizerinnen und Schweizer direkte friedliche Demokratie erleben . Ich sah, wie Anstand, menschlicher und politischer Anstand, eingefordert wurde.
Wir werden das Kommnende gemeinsam mit Eveline Widmer-Schlumpf durchstehen und nicht aufgeben eine auf Ausgleich und Kooperation ausgerichtete Demokratie wieder einzurichten.

Mit heute ging die Aera Blocher vorbei, bald schon wird sie abgeschlossen sein, im Mottenschrank der Geschichte zusammen mit anderen Extremisten.

95000 in 5 Tagen

Es ist einfach unglaublich. Innert 5 Tagen werden 100'000 Menschen die Protestnote unterschrieben haben. Wäre eGoverment inklusive Referendums- und Initiativrechten bereits in Betrieb, hätte das glatt eine Initiative geben können.

Interessant ist auch, dass die Medien konsequent diese Form der demokratischen Willenskundgebung fast vollständig ignorieren. Hoffentlich kommen heute Nachmittag ebensoviele Leute nach Bern. das wird dann weder von den Medien noch von den Zürcher Rechtsauslegern zu ignorieren sein. Heute Abend wird klar sein, dass das Volk gesprochen hat und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein zweites Mal gewählt wurde.

Donnerstag, 10. April 2008

Forza Evelin

IT-Telecom-Spezialist Reto M. Zurflüh setzte eine eigene Webseite auf, um Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu unterstützen: www.forza-eveline.net.

Auch diese Seite wurde sabotiert, nachdem bereits über 6'000 Unterschriften zusammen kamen. Und auch Zurflüh musste die Seite neu aufsetzen.

Ich fände es gut, wenn Zurflüh auf seine Seite einen Link zur Alliance F machen würde, so dass sich hier auch seine UnterstützerInnen noch eintragen können. Es sollte keine einzige Stimme verloren gehen.

Mittwoch, 9. April 2008

50'000 Grenze gesprengt

Heute Abend kurz vor 19 Uhr wurde die magische Grenze von 50'000 Solidaritätskundgebungen gesprengt.

Wäre das ein Referendum gewesen, wäre es die schnellst je realisierte Unterschriftensammlung in der Geschichte der modernen Schweizer Demokratie gewesen, nämlich in nur drei Tagen.

Parallel zu diesem Vorgang inszeniert sich Blocher wieder selber und lädt den nicht gerade als Linksliberal bekannten Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich zu einem Gespräch ein. Im Schlepptau sein Jünger Brunner. Damit wäre wieder klargestellt, wer Herr im Hause ist.

Swisstext meldet heute auch, dass an der heutigen Rundschau die Alt-Bundesrätinnen Dreifuss und Kopp zu Wort kommen würden. Auch Christine Brunner will sich zur Sache äussern.

Diese zwei Meldungen genossen heute Nachmittag Bevorzugung. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits 40'000 Protestnoten registriert wurden, war der Swisstxt eine Bemerkung im letzten Block der Blocher Gesprächsofferte wert.

Mal schauen, wie die Medien morgen auf die Rundschau reagieren und ob sie weiterhin Blocher als Auflagenbolzer einsetzen und möglicherweise die Widmer-Schlumpf-Solidaritätskundgebung als Blocher-Angriff uminterpretieren. Wundern würde es mich nicht.

Sabotage des Servers von Alliance F

Heute Morgen fragte ich mich noch, wie die SVP wohl auf die Solidaritätskundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf reagieren würde. Leider haben wir bereits eine solche Reaktion zu verzeichnen. Unbekannte griffen den Server von Alliance F an und brachten die Webseite mit der Protestkundgebung zum Absturz.

Auf diese Weise wollen Anhänger der SVP einen demokratischen Akt verhindern und so torpedieren sie die freie Meinungsäusserung. Das sind die Geister, die Blocher rief und die nun mit dem Zweihänder für ihr Recht und ihre Ordnung sorgen.

Ich glaube, dass auch damit die Unterstützungswelle für einen anständigen Diskurs in der Schweizer Politik nicht zu stoppen ist. Wer heute eine Webseite killt, wird morgen auf der Strasse Gewalt sähen. Davon muss sich die SVP nun klar distanzieren.

Solidarität mit Eveline Widmer-Schlumpf

Es ist fantastisch! Heute kurz vor 11 Uhr bezeugten bereits über 29000 Menschen auf der Webseite von Alliance F. ihre Solidarität mit der von der SVP verunglimpften Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
Vergleichbares hat es wohl in der Schweiz noch nie gegeben. Man könnte schon fast sagen, dass die SVP die Quittung bekommt und das Volk quasi jetzt das erste Mal eine Bundesrätin wählt, resp. nachwählt. So wollte die SVP das doch immer! jetzt dreht sich der Spiess gegen sie selber.

Ich bin sehr gespannt, wie die SVP auf diese Kundgebung reagiert und ich bin auch sehr gespannt, wie die Medien mit diesem Solidaritätsakt umgeht. Wie werden sie das so drehen, dass es wieder auf die Mühle Blocher geht? Blocher und seine Mannen sehen heute noch älter aus als nach der Abwahl. Schade, können wir deren langen Gesichter nicht sehen.

Dienstag, 8. April 2008

Protestnote der Alliance F

Seit Montag wurden bis heute Nachmittag 5'000 Unterschriften als Protestnote gegen die SVP-Führung und zur Unterstützung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesammelt. Seit der sda-Meldung sind mehr als 3000 dazu gekommen und es werden ständig mehr.

Schon jetzt kann man von einem klaren Votum aus der Bevölkerung gegen die unanständigen Attacken der SVP-Führung sprechen, die sich definitiv in einer Art Rachsuchtanfall verrannt hat. Sie sollte zu Sinnen kommen und sich bei der SVP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, beim Bundesrat und bei der Bevölkerung entschuldigen:

Hier der Link zur Protestnote: Alliance F

Und hier der Link zum SF-DOK "Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher" der die SVP-Oberen offenbar so verärgert und in einen Blutrausch versetzt hat.

Was sind die wahren Absichten der SVP?

Ich konnte es nicht mehr tatenlos mit ansehen und so schrieb ich einen Leserbrief, der heute im "Bieler Tagblatt" erschienen ist:

" Seit ich in der Schweiz lebe weiss ich, dass eine neue oder ein neuer Bundesrat die erste Bilanz nach 100 Tage in der Regierung zieht. Bis es soweit war, wurde er oder sie in Ruhe gelassen, um sich ins verantwortungsvolle Amt einleben zu können.

Dieser erste öffentliche Auftritt konnte am Schweizer Fernsehen jeweils mitverfolgt werden und wir normalen Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit einen ersten Eindruck unseres neuen Regierungsmitglieds zu gewinnen. Ich fand diesen Vorgang immer sehr spannend oder doch zumindest interessant.

Ist diese Tradition nun zu Ende, beendet durch eine SVP, die sich doch sonst immer auf die Traditionen der Schweiz beruft? Die SVP zerstört diese Tradition mit einer unangenehmen Propagandaschlacht, die alles andere, wichtigere fast vergessen lässt. Alles was wir in den Zeitungen lesen oder am TV sehen sind die Forderungen der SVP.

Es ist doch nun höchste Zeit, dass wir vorwärts gehen. Ich selber habe genug davon wie alte News zu neuen News hoch stilisiert werden, die gar keinen Newsgehalt mehr haben. Seit dem 12. Dezember hören und lesen wir dasselbe. Gibt es denn nicht genug andere Storys, um darüber zu schreiben oder zu lesen? Warum bekommt die SVP so viel Aufmerksamkeit für diese überbordende Propaganda?

Mich würde es interessieren, was Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nach 100 Tagen im ehemaligen Justizdepartement des Herrn Blocher zu sagen, was sie dort angetroffen hat.

Die Abwahl Blocher war und ist für ihn hart. Er will vermutlich immer noch jemanden dafür bluten sehen und sein Gesicht retten. Aber ich bin sicher, es funktioniert auf diesem Weg der billigen Rache nicht. Selbst wenn die SVP Frau Widmer-Schlumpf zermürben könnte und sie zurück träte, Herr Blocher bliebe abgewählt. Es würde ihn nicht zurück bringen.

Die SVP begeht denselben Fehler wieder, den sie im Oktober schon begangen hat. Sie war so sehr mit sich selber beschäftigt, dass sie nicht realisierte, was sie mit dem Wahlgewinn bekommen hat. Gescheiter wäre es, wenn die SVP-Führer in den Spiegel schauen würden. Dort sähen sie den Sündenbock, den sie suchen und könnten Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Ruhe ihre Arbeit tun lassen."